Was die RKI Protokolle wirklich belegen und was die Pandemie den deutschen Steuerzahler gekostet hat

Über 4.000 Seiten interne Krisenstabsprotokolle, ein historischer Wirtschaftseinbruch und ein Maskenmilliardengrab. Was zwischen Verschwörungslegende und Achselzucken tatsächlich belegt ist.

Im Juli 2024 veröffentlichte eine Journalistin sämtliche Sitzungsprotokolle des RKI Krisenstabs zur Coronapandemie. Die Dokumente belegen politische Einflussnahme und interne Zweifel, aber keinen inszenierten Massenbetrug. Parallel zeigt die Haushaltsbilanz, was die Pandemie tatsächlich gekostet hat.

Am 23. Juli 2024 trat die freie Journalistin Aya Velázquez vor die Presse und veröffentlichte, was das Robert Koch Institut mit allen juristischen Mitteln zurückhalten wollte, sämtliche Sitzungsprotokolle seines Coronakrisenstabs, ungeschwärzt, mehr als 4.000 Seiten, übergeben von einem Mitarbeiter der Behörde aus Gewissensgründen. Damit endete ein zweijähriger Rechtsstreit und eskalierte eine Debatte, die bis heute in zwei unvereinbare Lager zerfällt. Für die einen sind die RKI Protokolle der Beweis für ein Staatsverbrechen, für die anderen ein Sturm im Wasserglas, aufgebauscht von Impfgegnern. Beide Lager liegen falsch. Die interessantere und vor allem belastbarere Geschichte liegt dazwischen, sie handelt von echten Anomalien und maßloser Überinterpretation, von einem Wissenschaftsbetrieb unter politischem Druck, und von einer Rechnung, die der Steuerzahler bis heute begleicht.

Was die RKI Protokolle sind

Der Kern des Materials sind die Ergebnisprotokolle jenes Gremiums, das ab Januar 2020 die Lage bewertete und die Aktivitäten der Behörde koordinierte. Der ursprüngliche Bestand umfasste gut 200 Protokolle, rund 2.000 Seiten, Zeitraum Januar 2020 bis April 2021, vom RKI zunächst als Verschlusssache eingestuft. An die Öffentlichkeit kamen sie in Etappen. Erklagt hat die Herausgabe der Journalist Paul Schreyer, Mitherausgeber des Onlinemagazins Multipolar, über zwei Jahre hinweg und unter Einsatz von rund 15.000 Euro. Im April 2023 rückte das RKI die Protokolle heraus, allerdings mit über tausend Schwärzungen, allein die juristische Begründung dieser Schwärzungen umfasste mehr als 1.000 Seiten. Multipolar veröffentlichte die geschwärzte Fassung im März 2024, kurz darauf ließ Gesundheitsminister Karl Lauterbach entschwärzen, Ende Mai 2024 stellte das RKI eine weitgehend lesbare Version bereit. Den Rest besorgte der Leak vom Juli 2024.

Wichtig für alles, was folgt, ist die Echtheit der Dokumente. Im November 2024 hielt das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die geleakten Protokolle nach Bestätigung durch das RKI zweifelsfrei mit den erklagten identisch sind. Es sind echte, amtliche Dokumente, das ist der Ausgangspunkt der Bewertung, nicht ihr Ende.

Während im RKI diskutiert wurde, brach draußen die Wirtschaft ein, und zwar historisch. Wie die Grafik zeigt, schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2020 um 9,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal, der mit Abstand stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnung im Jahr 1970.

Was diese Zahl mit den internen Zweifeln der Behörde zu tun hat, die die Grundlage für genau diese Einschnitte bildeten, ist der eigentliche Kern dieser Geschichte.

Kann man den Akten trauen

Hier muss man messerscharf trennen, sonst tappt man in die Falle beider Seiten. Die Dokumente selbst sind echt und relevant, selbst Stimmen weit außerhalb der Querdenkerszene fanden sie ernst, etwa der Virologe Alexander Kekulé oder der Investigativchef der Welt, Tim Röhn. Die Deutung durch Multipolar und ihr Umfeld verlangt dagegen Skepsis, und dafür gibt es einen konkreten, dokumentierten Grund. Multipolars spektakulärste These lautete, die entscheidende Hochstufung der Risikobewertung von mäßig auf hoch im März 2020, die juristische Grundlage sämtlicher Lockdowns, sei nicht vom RKI aus fachlichen Gründen erfolgt, sondern auf Anweisung eines externen Akteurs, dessen Name geschwärzt war. Man spekulierte öffentlich, es könne sich vielleicht um den damaligen Minister Jens Spahn gehandelt haben.

Der Journalist Martin Rücker wies nach, dass Schreyer diese Konstruktion schon im April 2023 hätte entkräften können, ein Schreiben der RKI Anwälte hatte ihm mitgeteilt, dass das Signal für die Hochstufung von einem Teilnehmer der Krisenstabssitzung kam, und auf dessen Teilnehmerliste stand kein einziger Politiker. Schreyer räumte ein, den Hinweis übersehen zu haben, seine These hielt er trotzdem aufrecht. Das ist der Unterschied zwischen Recherche und Agenda, es lag entlastende Information vor, sie wurde übergangen, die zugespitzte Behauptung blieb stehen. Fairerweise machten die Leitmedien keine bessere Figur, Multipolar dokumentierte, dass ein zunächst sachlicher Bericht des ZDF nachträglich verfälschend umgeschrieben und ein neutraler Artikel des Spiegel klammheimlich mit diffamierenden Passagen ergänzt wurde.

Was in den Protokollen wirklich steht

Trennt man das Signal vom Lärm, bleiben belastbare Auffälligkeiten übrig. Die stärkste ist dokumentierte politische Steuerung, als das RKI Anfang 2022 angesichts milder Omikronverläufe die Risikostufe senken wollte, intervenierte das Ministerium, im Protokoll steht der Vermerk politisch nicht gewünscht. Eine angeblich rein wissenschaftliche Einstufung wurde hier nachweislich politisch gehalten. Dazu passen weitere interne Zweifel, die öffentlich nie so klar wurden. Am 5. März 2021 hielt der Krisenstab fest, dass die Ausnahmeregelung für Geimpfte und Genesene fachlich nicht begründbar sei, bei den FFP2 Masken lehnte das Gremium einen Zusatznutzen im privaten Bereich eher ab, und bei den Schulschließungen erschienen Kinder intern nie als der entscheidende Treiber des Infektionsgeschehens, geschlossen wurden die Schulen trotzdem.

Genauso ehrlich muss man benennen, wo die Skeptiker überziehen. Das berühmte Zitat, Lockdowns hätten zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst, bezog sich ausdrücklich auf Afrika und war ein Diskussionsbeitrag, keine abgestimmte RKI Position. Die Behauptung vom externen Akteur hinter der Hochstufung ist, wie gezeigt, entkräftet, und die These der systematischen Täuschung als Gesamturteil trägt nicht, die Protokolle geben oft Einzeläußerungen interner Debatten wieder, keine Beschlüsse.

Die Rechnung des Steuerzahlers

Dass aus dem Wirtschaftseinbruch keine Massenarbeitslosigkeit wurde, lag an einem Instrument, der Kurzarbeit. Zwischen Mai und Dezember 2020 waren im Schnitt rund drei Millionen Menschen, 6,7 Prozent der Erwerbstätigen, in Kurzarbeit, die Arbeitslosenquote stieg dadurch nur moderat von 5,0 auf 5,9 Prozent. Der Preis dafür stand in der Bilanz des Staates, die Schuldenquote kletterte von 59,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf über 73 Prozent im Jahr 2021, zusätzliche Kredite und Beteiligungen summierten sich auf rund 280 Milliarden Euro.

Teuer wurde die Pandemie auch dort, wo niemand sich persönlich bereicherte, sondern schlicht mit Steuergeld um sich geworfen wurde. Das Musterbeispiel ist die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn, aktenkundig, weil der Bundesrechnungshof sie geprüft hat. Bis 2024 gab das Ministerium für rund 5,8 Milliarden Schutzmasken etwa 5,9 Milliarden Euro aus, bei einer, so der Rechnungshof, massiven Überbeschaffung. Verteilt wurden im Inland nur rund 1,7 Milliarden Masken, 2,9 Milliarden Stück wurden vernichtet oder sind zur Vernichtung vorgesehen, 800 Millionen liegen ohne Verteilungskonzept auf Lager. Rund 100 Maskenhersteller klagen inzwischen gegen den Bund auf Schadensersatz, Gesamtstreitwert 2,3 Milliarden Euro, und der Steuerzahler verliert laut Haushaltsausschuss allein an Zinsen rund eine Million Euro pro Tag. Die von Lauterbach eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kam zu einem harten Urteil, Spahn habe sich nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen und fachfremd mit Milliardensummen in die Beschaffung eingemischt. Persönlich bereichert hat er sich dabei nicht, das ist unstrittig, es ist der Skandal der Misswirtschaft, nicht der Korruption, er kostet nur genauso viel.

Der Selbstbedienungsladen

Den zweiten großen Fiskalskandal verursachten nicht Politiker, sondern Kriminelle, ermöglicht durch ein Kontrollvakuum, das der Staat selbst geschaffen hatte. In der Pandemie zahlte der Bund für kostenlose Bürgertests insgesamt 13,5 Milliarden Euro und schüttete über 71 Milliarden Euro an Coronawirtschaftshilfen aus, auf mehr als fünf Millionen Anträge. Die Kontrolle war minimal, Testzentrenbetreiber mussten nichts weiter tun, als die Zahl der durchgeführten Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zu melden, überprüft wurde kaum.

Nach Recherchen des ZDF Magazins Frontal leiteten die Staatsanwaltschaften seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren wegen Coronasubventionsbetrugs und mehr als 1.200 wegen Testzentren ein. Der bislang bezifferte Schaden liegt bei rund 600 Millionen Euro, aber nur zehn Bundesländer haben überhaupt gemeldet, die Dunkelziffer ist weit höher. Das Bundeskriminalamt schätzt allein den Betrug mit falsch abgerechneten Tests auf 1,2 Milliarden Euro, das Deutsche Steuerzahlerinstitut hält bis zu zwei Milliarden für möglich. Ein Berliner Spätibesitzer meldete achtzehn seiner Läden als Testzentren an und kassierte 9,7 Millionen Euro für großteils nie durchgeführte Tests, acht Jahre und neun Monate Haft war die Folge. Viele Täter sind identifiziert, das Geld aber ist weg, über Firmengeflechte und Bitcoin gewaschen, kaum etwas ließ sich sicherstellen.

Was bleibt

Fünf Jahre danach ist die Bilanz nüchtern zu ziehen. Die RKI Akten belegen keinen inszenierten Massenbetrug, wer das behauptet, verliert die belastbaren Fakten an die Legende. Was sie belegen, ist ein dokumentiertes Versagen an Verfahren, Transparenz und Haushaltsdisziplin, politische Einflussnahme auf eine wissenschaftliche Einstufung, verschwiegene interne Zweifel, ein Maskenmilliardengrab, ein Betrugsschaden in Milliardenhöhe. Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Pandemie auf den Weg gebracht, die Maskenklagen ziehen sich seit über vier Jahren, die Betrugsverfahren werden die Justiz bis 2028 beschäftigen. Wer die Coronajahre verstehen will, findet die Wahrheit nicht in den geschwärzten Passagen, die die eine Seite zur Blackbox verklärt, und auch nicht im beruhigten Achselzucken der anderen. Er findet sie in den Zahlen, und die sind unbequem genug.