Europas Killswitch-Angst: Brüssel zieht die digitale Notbremse
80 Prozent aller digitalen Infrastruktur aus außereuropäischer Hand, 70 Prozent des Cloudmarkts bei drei US-Konzernen. Das neue EU-Technologiepaket ist ehrgeiziger als alles bisher — und seine Vorgänger haben ihre Ziele alle verfehlt.
Am 3. Juni 2026 stellte die EU-Kommission das Technologiesouveränitätspaket vor: Cloud and AI Development Act, Chips Act 2.0 und eine Open-Source-Strategie. Ziel ist die Reduktion der Abhängigkeit von US-Konzernen, die 70 Prozent des EU-Cloudmarkts kontrollieren. Der Chips Act 2.0 gibt der Kommission erstmals Notstandsbefugnisse über Halbleiterhersteller.
Als Ursula von der Leyen am 3. Juni 2026 das europäische Technologiesouveränitätspaket vorstellte, brachte ein hochrangiger Kommissionsbeamter die Kernangst hinter dem gesamten Projekt auf einen Satz: Man wolle sicherstellen, dass niemand einen Killswitch habe. Gemeint sind amerikanische Technologiekonzerne, auf deren Infrastruktur mehr als 70 Prozent des europäischen Cloudmarkts laufen, und von denen die EU nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent aller digitalen Produkte, Dienste und Infrastrukturkomponenten bezieht. Das Paket besteht aus zwei Gesetzen, dem Cloud and AI Development Act und dem Chips Act 2.0, sowie einer Open Source Strategie, und es ist das ehrgeizigste europäische Projekt in diesem Bereich seit dem ersten Chips Act von 2023, der seine eigenen Ziele bis heute deutlich verfehlt hat.
Was die neuen Gesetze konkret vorsehen
Der Cloud and AI Development Act führt einen einheitlichen europäischen Rahmen zur Bewertung von Cloud und KI-Souveränität ein, gegliedert in vier Assurancestufen. Die höchste Stufe verlangt, dass Anbieter vollständig in europäischer Hand sind, ausschließlich EU-Bürger als Schlüsselpersonal beschäftigen und nachweislich keiner außereuropäischen Rechtsordnung unterliegen, was amerikanische Hyperscaler in ihrer heutigen Form strukturell ausschließt, auch wenn europäische Tochtergesellschaften auf niedrigeren Stufen weiter operieren können. Der Chips Act 2.0 geht in eine andere Richtung: Er gibt der Kommission Notstandsbefugnisse, um im Falle eines Versorgungsengpasses kommerzielle Verträge von Halbleiterherstellern zu überschreiben und Produktionskapazitäten für europäische Notfallbedarfe zu reservieren. Beide Gesetze müssen noch durch das Europäische Parlament, wo der Cloud and AI Development Act angesichts des erwartbaren Widerstands amerikanischer und auch europäischer Industrievertreter kein garantierter Durchgang ist.
Warum Europa jetzt handelt und was es kostet
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Trumps zweite Amtszeit hat europäischen Regierungen die Verletzlichkeit ihrer digitalen Infrastruktur auf eine Weise bewusst gemacht, die abstrakte Debatten über digitale Souveränität plötzlich sehr konkret werden ließ: Wenn ein amerikanischer Präsident innerhalb weniger Monate NATO-Garantien infrage stellt, Zölle als Druckmittel einsetzt und Unternehmen aus dem Silicon Valley als informelle Außenpolitikinstrumente nutzt, dann ist die Frage, wer physisch die Server kontrolliert, auf denen europäische Behörden, Krankenhäuser und Energieversorger laufen, keine theoretische mehr. Europa produziert heute rund zehn Prozent der globalen Halbleiter, nahezu alle Spitzentechnologie importiert aus Taiwan, Südkorea und den USA.
Für Anleger sind die Profiteure zumindest eindeutig identifizierbar: ASML, der niederländische Monopolist bei EUV Lithografiemaschinen, profitiert strukturell von jedem europäischen Halbleiterausbau. Infineon, STMicroelectronics und kleinere europäische Fabrikanten werden durch Nachfragegarantien und Beschaffungsvorrang attraktiver. Ob das Paket die strukturelle Abhängigkeit von amerikanischer und asiatischer Technologie tatsächlich verringert, oder ob es vor allem politisches Signal ist, wird sich nicht in Parlamentsdebatten zeigen, sondern in den Fabrikeröffnungen oder Nichtfabrikeröffnungen der nächsten fünf Jahre.